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Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

Künzing, den 13.10.2021

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und den Gegenstand des Volksbegehrens

nach Art. 84 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes (LWG) im Bayer. Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30.07.2021 bekannt gemacht.

Als Eintragungszeitraum wurde die Zeit von Donnerstag, 14.10.2021 bis einschließlich Mittwoch, 27.10.2021 festgelegt.

 

Ein Volksbegehren ist dann erforderlich, wenn es von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten in Bayern durch Eintragung in die

Unterschriftslisten unterstützt wird.

 

Der Eintragungsraum für die Gemeinde Künzing befindet sich in Zimmer Nr. 01 im Erdgeschoss des Rathauses, Osterhofener Str. 2, 94550 Künzing.

Der Zugang zum Eintragungsraum ist barrierefrei.

Die Eintragungszeiten sind wie folgt:

 

Montag bis Freitag

 

08:00 Uhr – 12:00 Uhr

 

Montag, Dienstag und Donnerstag

 

13:00 Uhr – 16:00 Uhr

Mittwoch

13:00 Uhr – 18:00 Uhr

 

Zusätzlich am

Samstag, 16.10.2021

 

10:00 Uhr – 12:00 Uhr

 

Sowie am

Mittwoch, 20.10.2021

 

 

18:00 Uhr – 20:00 Uhr

 

 

Weitere wichtige Informationen:

  • Bei der Eintragung ist der Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.
  • Eine Briefwahl ist bei einem Volksbegehren nicht möglich.